Schlechter Rat ist billig…

und da unsere Alphajournalisten soviel davon zu bieten haben, gibt Claus Tigges in der FAZ den USA den Tipp, sich aus der Krise herauszusparen. Was in anderen Fällen ja bekanntlich hervorragend funktioniert hat (s. Japan od. Hoover).

Denn bekanntlich sieht sich der Konsument ja stets den aktuellen Stand der Staatsverschuldung an und rechnet die potentielle Steuerbelastung aus, bevor er sich zu einem Kauf entschließt. Und die dürfte schließlich gewaltig sein, wenn wir den für Tigges & Co. einzig akzeptablen Weg beschreiten und Vermögens- und Unternehmensgewinne weiterhin als sakrosankt behandeln. Dass es in Wirklichkeit darum geht, einen wieder aktiver redistributive Politik betreibenden Staat zu verhindern, kann natürlich nicht sein…

Fundgrube (23.04.09)

Interessant  – nicht nur weil es kostenlos ist: In seinem frei verfügbaren Werk “The Conservative Nanny State: How the Wealthy Use the Government to Stay Rich and Get Richer.” enttarnt Dan Baker den Mythos von der Staatsfeindlichkeit der amerikanischen Konservativen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Staat nicht generell zurückgedrängt, sondern zum Handlanger der ökonomischen Eliten degradiert werden soll. Im Kern kein wesentlicher Unterschied zur Bundesrepublik – Staatseingriffe werden hierzulande bevorzugt angegriffen, wenn sie “populistisch motiviert”, d.h. den Interessen einer Mehrheit dienlich sind…

dabei sollte man von jedem einigermaßen politisch denkenden Geist erwarten können, dass er die “Frage “Wer kriegt wann, was, warum?” stellt – deren Antwort, wie Feynsinn anmerkte, eher selten im Sachzwang zu finden ist. Wer über Politik redet und von der Macht schweigt, ist ein Lügner oder ein Dummkopf. In manchen Fällen auch eine Mischung aus beidem.

Nichts tun ist manchmal besser als das falsche tun? Wer die jüngsten Meldungen zur wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt, wird sich dieser Meinung von Rainer Hank in der FAZ wohl schwerlich anschließen können. Ohne massive Maßnahmen droht die deutsche Wirtschaft in ein Loch zu fallen, in dem auch die “automatischen Stabilisatoren” der Sozialsysteme kaum noch Entlastung bringen. Aber vielleicht können wir ja doch auf dem Trittbrett – und natürlich auf Kosten weiterer Opfer der Arbeitnehmer – aus der Krise kommen…

Hauptsache, niemand kommt auf die abwegige Idee, dass es vielleicht nicht notwendig ist, unseren nie zufriedenen Standortverbesserern jetzt um jeden Preis ihre Anlagen zu retten.

Eigentlich kein Wunder, dass so mancher der Ansicht ist, die deutsche Regierung verdiene es zu scheitern.

Wie dieser schöne  Übersichtsartikel  der Nachdenkseiten in Erinnerung ruft, trug diese auch zur Entstehung der Krise durchaus ihr Scherflein bei. Kein Wunder, dass ein Steinmeier da nicht nach Schuldigen suchen will.

Vielleicht herrschen ja nicht nur in den USA im Grunde ähnliche Bedingungen wie in von korrupten Eliten heruntergewirtschafteten Schwellenländern – auch wenn bei uns die Korruption nicht offen ist…

Der K(r)ampf beginnt

Nun ist es also soweit – mit dem offensichtlich rein auf Öffentlichkeitswirkung abzielenden Vorstoß der SPD zu einer Reform der Steuererklärung darf man den Bundestagswahlkampf endgültig als eröffnet betrachten. Und die Zeichen deuten darauf, dass dem Wähler ein noch traurigeres Schauspiel bevor steht als in früheren Wahlen.

In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ende noch nicht absehbar ist und deren Auswirkungen für “Otto Normalverbraucher” erst noch wirklich spürbar werden, steht den ohnehin zu weiten Teilen verunsicherten und desillusionierten Bürgern ein neuer Höhepunkt der Spiegelfechterei und Heuchelei ins Haus. Denn eine wirkliche Auseinandersetzung über die Ursachen und sich ergebende Handlungsnotwendigkeiten wird es nicht geben.

Die Ursache dafür ist einfach auszumachen: Wie inzwischen auch vielen weniger informierten Wählern vage bewusst wird, haben insbesondere die beiden ehemailgen Volksparteien ein durchschaubares Interesse daran, dieses Thema nur auf eine Weise zu behandeln, die keine grundsätzlichen Fragen aufwirft. Schließlich ist da bezüglich von Themen wie unbedachter Deregulierung und Angebotsfixierung allenfalls eine Konkurrenz des Eifers auszumachen.

Was den Rest der Parteienlandschaft angeht, so ist leider nicht viel besseres zu erwarten: Die Grünen saßen mit im Boot jener rot-grünen Politik, die endlich die Forderungen der kapitalbesitzenden Schichten erfüllte, welche die Union gerne schon lange umgesetzt hätte. Und die FDP schließlich muss in diesem Kontext eigentlich gar nicht erwähnt werden – als Rettungshafen der Marktgläubigen ist sie primär damit beschäftigt, den Mangel an politischem Willen zu staatlichen Eingriffen als Staatsversagen umzudeuten.

Bliebe also eigentlich nur noch die Linke, die in dieser Krisensituation eigentlich profitieren sollte. Eher das Gegenteil scheint momentan der Fall zu sein – auch wenn die Momentaufnahmen der öffentlichen Meinung nur begrenzten Wert haben und offensichtlich immer weniger Rückschlüsse auf die Ergebnisse kommender Wahlen zulassen. Trotzdem ist es anscheinend  so, dass sie mit ihrer Kritik und und ihren politischen Ideen in Medien und Wählerschaft wenig Anklang findet. Was angesichts ihres nach wie vor mäßigen Ansehens außerhalb ihrer eigenen Klientel dann aber doch nur wenig überrascht.

In der Summe ist also ein Wahlkampf von vier Gesinnungsignoranten und einem Außenseiter zu erwarten, der teils vielleicht sogar umso weniger Akzeptanz und Gehör findet, als er mit seinen düsteren Prognosen richtig lag. Das Ergebnis ist absehbar: Die wichtigsten Fragen werden – wie es schon beinahe eine gute bundesrepublikanische Tradition ist – ausgeklammert. Das böse Erwachen findet wie immer nach der Wahl statt, wenn anstelle der versprochenen Nettigkeiten plötzlich der Zwang zu “harten Maßnahmen” postuliert wird – in Fortsetzung einer im Kern verfehlten makroökonomischen Politik und unter eifriger Akklamation vieler Medien, für welche die politische Benachteiligung der immer selben berechtigten Interessen wohl ein Qualitätsmerkmal von Politik ist.

Aber es gibt auch Hoffnung – nämlich die, dass unser politisches Establishment in Wirklichkeit auf ein weiteres elektorales Debakel zusteuert. Auch wenn man aus persönlichen Erfahrungen nicht verallgemeinern sollte – selbst politisch gefestigte Zeitgenossen sind angesichts der verfügbaren Möglichkeiten anscheinend äußerst verunsichert. Wenn es den Parteien nicht gelingt, diese Wähler noch zu aktivieren – was angesichts ihrer Unfähigkeit zu wirklicher Polarisierung bei den brennendsten Fragen schwierig sein dürfte – könnte es durchaus zu Überraschungen kommen. Jedenfalls wenn ein Teil  der vom Glauben abgefallenen zu dem Schluss kommt, dass wohl nur das Wählen gegen politische Kräfte noch eine Chance hat, zu den gewünschten Ergebnissen zu führen.

Fundgrube (11.11.08)

Wenn einem sonst nichts einigermaßen interessantes und geistreiches einfällt, postet man eben die Elaborate anderer, die diesen Kriterien einigermaßen entsprechen. Schwerpunkte diesmal: Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Machtwechsel in den USA.

Finanz- und Wirtschaftskrise

Thomas Fricke konstatiert einen gewissen deutschen Hochmut gegenüber den USA und deren verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dafür gibt es jedoch seiner Ansicht nach wenig Berechtigung: Mit extremer Exportfixierung leistet auch die BRD auf ihre Weise einen wesentlichen Beitrag zu ungesunden Ungleichgewichten. Und im Gegensatz zu den USA ist man hierzulande offensichtlich zu dogmatisch fixiert, um angesichts der sich abzeichnenden realwirtschaftlichen Rezession angemessen zu reagieren.

“Es hat etwas grob Fahrlässiges, wenn die Bundesregierung in der aktuellen Krise ein vermeintliches Konjunkturpaket beschließt, dafür aber so gut wie kein Geld ausgeben will. Anders als sie es gern vorgaukelt, hat sie dieses Jahr per Saldo gar nicht für Entlastung gesorgt; nach EU-Rechnung ist trotz Unternehmenssteuerreform und sinkenden Abgaben strukturell kein zusätzliches Geld in die Wirtschaft geflossen. Für 2009 droht nach der Diagnose der EU sogar eine steigende Belastung – mitten in der dramatischsten Krise seit Jahrzehnten. Wer so eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.”

Dass mit der deutschen Binnenkonjunktur kein Staat zu machen ist, dürfte mittlerweile kaum mehr Nachrichtenwert besitzen. Und dass die Discounter laut SZ als Gewinner dastehen,  kann angesichts der Entwicklung von Einkommen und Transferleistungen eigentlich auch nicht überraschen.

Wie hängt die sinkende Beteiligung der Lohnabhängigen am Volkseinkommen mit der Finanzkrise zusammen? Der Ökonom Heinz J. Bontrup vertritt im Interview mit vdi Nachrichten den Standpunkt, dass es sich bei dieser seit den späten 70ern zu nbeobachtenden Entwicklung um die eigentliche Wurzel der Probleme handelt.

“Diese Gewinne wurden nur zu einem Teil wieder investiert und flossen nur in diesem Umfang in die Realwirtschaft zurück. Der Rest kursierte an den Börsen weltweit. Hinzu kommt, dass durch Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und durch eine forcierte Privatisierung der Rentenversicherungen diese Spekulationsmassen noch vergrößert wurden.”

Peter Nowak versucht auf Telepolis zu erklären, warum sich in der Öffentlichkeit bisher kaum organisierter Protest regt. Unter anderem sei dies dadurch bedingt, dass die Empörung über “Missmanagement und Unprofessionalität von Bankiers” von Medien und Politik längst aufgenommen worden ist. Zumindest sei dies die vorherrschende Interpretation, welche ein Überschwappen der Empörung verhindert.

“Man wird derzeit auch quer durch alle Parteien wenige Politiker finden, die nicht in die Klage über zockende Bankiers einstimmen. Wenn aber ein Großteil der Bevölkerung den Eindruck hat, dass diese Anliegen bei den Politikern schon in guten Händen sind, gehen sie selbst bei gutem Wetter nicht auf die Straße. Gerade die Bankenkrise hat den Ruf nach dem Staat als Wirtschaftsregulator wieder belebt, und Politiker wie Angela Merkel und Peer Steinbrück geben vielen Menschen das Gefühl, sie seien als Krisenmanager zur Zeit an der richtigen Stelle.”

Nouriel Roubini vertritt auf Forbes.com die Ansicht, dass auch der chinesischen Wirtschaft wahrscheinlich eine harte Landung bevor steht. Die politische Legitimation der Kommunistischen Partei hängt ihm zufolge allein von der Aufrechterhaltung des rasanten Wirtschaftswachstums ab. Angesichts der chinesischen Situation sei eine Verlangsamung des Wachstums auf 5-6 Prozent gleichzusetzen mit einer Rezession.

“there is a growing risk of a hard landing in China. Let us be clear what we mean by that. In a country with the potential growth of China, a hard landing would occur if the growth rate of the economy were to slow down to 5% to 6%, as China needs a growth rate of 9% to 10% to absorb about 24 million folks joining the labor force every year–it also needs to move about 12 million to 14 million poor rural farmers every year to the modern industrial and manufacturing urban sector.”

Dass sich das chinesische Regime des Problems und seiner Verwundbarkeit sehr bewusst ist, zeigt die prompte und massive Reaktion: Ein Konjunkturpaket in Höhe von ca. 458 Milliarden Euro bis 2010 soll die Wirtschaft stabilisieren.

Machtwechsel in den USA

“Go Large!” empfehlen Robert Hutchings und Frederick Kempe auf Foreign Policy dem neugewählten Präsidenten für seine Politik. Gerade angesichts der Vielfalt sich teils überlappender Probleme, die zudem kaum im nationalen Alleingang zu lösen sind, ist ihnen zufolge der Versuch, einen “Global Grand Bargain” zu finden, der beste Ansatz.

“Skeptics might argue that the Global Grand Bargain is just another utopian idea thrown on President Obama’s White House doorstep. Here’s why they’re wrong: Negotiations on all these issues are ongoing anyway, and the new administration inevitably will devote a great deal of time and expend political capital on all of them. The argument here is not that the Global Grand Bargain will be easy, but that it is the only alternative to continued gridlock on most of the issues affecting all of us.”

Mut zum großen Wurf empfiehlt auch Paul Krugman bezüglich eines Konjunkturprogramms. Wenn die Konjunkturpolitik Franklin Delano Roosevelts in den 30ern ein Problem hatte, so war es Krugman zufolge nicht ihre mangelnde Wirksamkeit, sondern ihre Zögerlichkeit.

“F.D.R. did not, in fact, manage to engineer a full economic recovery during his first two terms. This failure is often cited as evidence against Keynesian economics, which says that increased public spending can get a stalled economy moving. But the definitive study of fiscal policy in the ’30s, by the M.I.T. economist E. Cary Brown, reached a very different conclusion: fiscal stimulus was unsuccessful “not because it does not work, but because it was not tried.””

Der Spiegelfechter gibt einen Überblick der Kandidaten für wichtige Posten in der neuen Regierung. Eher unerfreulich: Für den in der augenblicklichen Situation zentralen Posten des Finanzministers sind eigentlich nur die üblichen Verdächtigen im Gespräch. Auch wenn man die Möglichkeit besserer Einsicht zugestehen sollte – kann man von diesen ehemaligen energischen Verfechtern der Deregulierung wirklich das genaue Gegenteil erhoffen?

Eine zentrale Personalfrage ist indes schon geklärt: Der als hervorragender Organisator bekannte Rahm Emanuel wird Stabschef und offizieller Wadenbeisser. Emanuel “genießt” auch den Ruf, zu extremen Vorgehensweisen und Verhalten zu neigen. FP Passport kolportiert (unter freundlicher Mithilfe der republikanischen Partei, welche einen entsprechenden “Kommentar” verschickte) die berüchtigsten Anekdoten.

Jonatham Chait kommt auf The New Republic zu dem Schluss, dass den Republikanern in den USA vermutlich noch ein langer und schmerzhafter Lernprozess bevor steht. Momentan sähe es so aus, dass die Partei in ideologischer Befangenheit alte Fehler wiederholen wird, statt aus der Niederlage zu lernen.

“A recent, pre-election Democracy Corps poll found that Republican voters, by a two-to-one margin, think their party “needs to get back to Republican issues,” as opposed to devising “better ways to make government work for people, make America secure and address new problems.” I have seen the future of the Republican Party, and it is the present of the Republican Party. Only perhaps more so.”

Nach dem Wahlerfolg Obamas schießen die Waffenverkäufe in den USA der New York Times zufolge in die Höhe (Ansicht erfordert kostenlose Registrierung). Vorbereitung auf die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem “inneren Feind”? Laut Artikel eher die Reaktion von durch die NRA in Panik versetzten “Gun-Nuts” – dabei wagte es der Kandidat der Demokraten im Wahlkampf wohlweislich gar nicht, überhaupt an diese heilige Kuh zu rühren.

In einem schon älteren Artikel auf The New Yorker berichtet Ryan Lizza über die politische Karriere von Barack Obama. Er zeichnet dabei das Bild eines äußerst zielstrebigen und karrierebewußten hochbegabten Politiktalents, das selbstverständlich das “System” genau kennen und zu nutzen lernte. Allein schon aufgrund der detailreichen Darstellung der politischen Szene und Mechanismen in Chicago unbedingt lesenswert (15 Seiten). Danach sollte man zumindest besser verstehen, dass es so etwas wie einen “Outsider” in höchsten politischen Ämtern gar nicht geben kann.

Diverses

Für “eine Ente” hält Christian Bommarius in der Berliner Zeitung die Reform der Erbschaftssteuer. Sie würde in ihrer jetzigen Form nur dazu beitragen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verstärken.

“Die Forderung höherer Erbschaftsteuern lässt sich nicht nur mit dem nicht legitimierten, weil durch keine Leistung erworbenen Anspruch der Erben begründen, sondern ebenso durch den sehr wohl legitimierten Anspruch der Gesellschaft gegen den Erblasser, zumindest einen Teil des mit ihrer Hilfe ermöglichten Reichtums zurückzuerhalten.”

Organspendepflicht für ALGII-Empfänger? Bettina Winsemann vertritt auf Telepolis die Ansicht, dass legaler Organhandel in Deutschland, solange die derzeitige ALGII-Regelung gilt, genau genommen dazu führen muss. Und für den dort zitierten Peter Oberender, VWL-Professor aus Bayreuth, ist es offensichtlich auch ganz unproblematisch, wenn sozial schwächere sogar ihre körperliche Unversehrtheit aufgeben müssen.

“Ab einem gewissen Zeitpunkt wird der ALGII-Empfänger sowieso als nicht vermittelbar eingestuft, warum sollte er da noch akzeptabel aussehen dürfen? Für Sozialhilfeempfänger gälte das gleiche – sie sind arbeitsunfähig. Insofern wäre es (rein ökonomisch betrachtet) nicht notwendig, einen Körper in entsprechendem Zustand zu erhalten. Der Weg, den Peter Oberender aufzeigt, ist somit ein Weg, der nur in eine Richtung führen kann: komplette Entrechtung der Armen, diesmal unter dem Schutzmantel der vermeintlichen Selbstbestimmung.”