Tastycrats

Wenn einem sonst nichts einigermaßen interessantes und geistreiches einfällt, postet man eben die Elaborate anderer, die diesen Kriterien einigermaßen entsprechen. Schwerpunkte diesmal: Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Machtwechsel in den USA.

Finanz- und Wirtschaftskrise

Thomas Fricke konstatiert einen gewissen deutschen Hochmut gegenüber den USA und deren verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dafür gibt es jedoch seiner Ansicht nach wenig Berechtigung: Mit extremer Exportfixierung leistet auch die BRD auf ihre Weise einen wesentlichen Beitrag zu ungesunden Ungleichgewichten. Und im Gegensatz zu den USA ist man hierzulande offensichtlich zu dogmatisch fixiert, um angesichts der sich abzeichnenden realwirtschaftlichen Rezession angemessen zu reagieren.

„Es hat etwas grob Fahrlässiges, wenn die Bundesregierung in der aktuellen Krise ein vermeintliches Konjunkturpaket beschließt, dafür aber so gut wie kein Geld ausgeben will. Anders als sie es gern vorgaukelt, hat sie dieses Jahr per Saldo gar nicht für Entlastung gesorgt; nach EU-Rechnung ist trotz Unternehmenssteuerreform und sinkenden Abgaben strukturell kein zusätzliches Geld in die Wirtschaft geflossen. Für 2009 droht nach der Diagnose der EU sogar eine steigende Belastung – mitten in der dramatischsten Krise seit Jahrzehnten. Wer so eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.“

Dass mit der deutschen Binnenkonjunktur kein Staat zu machen ist, dürfte mittlerweile kaum mehr Nachrichtenwert besitzen. Und dass die Discounter laut SZ als Gewinner dastehen,  kann angesichts der Entwicklung von Einkommen und Transferleistungen eigentlich auch nicht überraschen.

Wie hängt die sinkende Beteiligung der Lohnabhängigen am Volkseinkommen mit der Finanzkrise zusammen? Der Ökonom Heinz J. Bontrup vertritt im Interview mit vdi Nachrichten den Standpunkt, dass es sich bei dieser seit den späten 70ern zu nbeobachtenden Entwicklung um die eigentliche Wurzel der Probleme handelt.

„Diese Gewinne wurden nur zu einem Teil wieder investiert und flossen nur in diesem Umfang in die Realwirtschaft zurück. Der Rest kursierte an den Börsen weltweit. Hinzu kommt, dass durch Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und durch eine forcierte Privatisierung der Rentenversicherungen diese Spekulationsmassen noch vergrößert wurden.“

Peter Nowak versucht auf Telepolis zu erklären, warum sich in der Öffentlichkeit bisher kaum organisierter Protest regt. Unter anderem sei dies dadurch bedingt, dass die Empörung über „Missmanagement und Unprofessionalität von Bankiers“ von Medien und Politik längst aufgenommen worden ist. Zumindest sei dies die vorherrschende Interpretation, welche ein Überschwappen der Empörung verhindert.

„Man wird derzeit auch quer durch alle Parteien wenige Politiker finden, die nicht in die Klage über zockende Bankiers einstimmen. Wenn aber ein Großteil der Bevölkerung den Eindruck hat, dass diese Anliegen bei den Politikern schon in guten Händen sind, gehen sie selbst bei gutem Wetter nicht auf die Straße. Gerade die Bankenkrise hat den Ruf nach dem Staat als Wirtschaftsregulator wieder belebt, und Politiker wie Angela Merkel und Peer Steinbrück geben vielen Menschen das Gefühl, sie seien als Krisenmanager zur Zeit an der richtigen Stelle.“

Nouriel Roubini vertritt auf Forbes.com die Ansicht, dass auch der chinesischen Wirtschaft wahrscheinlich eine harte Landung bevor steht. Die politische Legitimation der Kommunistischen Partei hängt ihm zufolge allein von der Aufrechterhaltung des rasanten Wirtschaftswachstums ab. Angesichts der chinesischen Situation sei eine Verlangsamung des Wachstums auf 5-6 Prozent gleichzusetzen mit einer Rezession.

„there is a growing risk of a hard landing in China. Let us be clear what we mean by that. In a country with the potential growth of China, a hard landing would occur if the growth rate of the economy were to slow down to 5% to 6%, as China needs a growth rate of 9% to 10% to absorb about 24 million folks joining the labor force every year–it also needs to move about 12 million to 14 million poor rural farmers every year to the modern industrial and manufacturing urban sector.“

Dass sich das chinesische Regime des Problems und seiner Verwundbarkeit sehr bewusst ist, zeigt die prompte und massive Reaktion: Ein Konjunkturpaket in Höhe von ca. 458 Milliarden Euro bis 2010 soll die Wirtschaft stabilisieren.

Machtwechsel in den USA

„Go Large!“ empfehlen Robert Hutchings und Frederick Kempe auf Foreign Policy dem neugewählten Präsidenten für seine Politik. Gerade angesichts der Vielfalt sich teils überlappender Probleme, die zudem kaum im nationalen Alleingang zu lösen sind, ist ihnen zufolge der Versuch, einen „Global Grand Bargain“ zu finden, der beste Ansatz.

„Skeptics might argue that the Global Grand Bargain is just another utopian idea thrown on President Obama’s White House doorstep. Here’s why they’re wrong: Negotiations on all these issues are ongoing anyway, and the new administration inevitably will devote a great deal of time and expend political capital on all of them. The argument here is not that the Global Grand Bargain will be easy, but that it is the only alternative to continued gridlock on most of the issues affecting all of us.“

Mut zum großen Wurf empfiehlt auch Paul Krugman bezüglich eines Konjunkturprogramms. Wenn die Konjunkturpolitik Franklin Delano Roosevelts in den 30ern ein Problem hatte, so war es Krugman zufolge nicht ihre mangelnde Wirksamkeit, sondern ihre Zögerlichkeit.

„F.D.R. did not, in fact, manage to engineer a full economic recovery during his first two terms. This failure is often cited as evidence against Keynesian economics, which says that increased public spending can get a stalled economy moving. But the definitive study of fiscal policy in the ’30s, by the M.I.T. economist E. Cary Brown, reached a very different conclusion: fiscal stimulus was unsuccessful “not because it does not work, but because it was not tried.”“

Der Spiegelfechter gibt einen Überblick der Kandidaten für wichtige Posten in der neuen Regierung. Eher unerfreulich: Für den in der augenblicklichen Situation zentralen Posten des Finanzministers sind eigentlich nur die üblichen Verdächtigen im Gespräch. Auch wenn man die Möglichkeit besserer Einsicht zugestehen sollte – kann man von diesen ehemaligen energischen Verfechtern der Deregulierung wirklich das genaue Gegenteil erhoffen?

Eine zentrale Personalfrage ist indes schon geklärt: Der als hervorragender Organisator bekannte Rahm Emanuel wird Stabschef und offizieller Wadenbeisser. Emanuel „genießt“ auch den Ruf, zu extremen Vorgehensweisen und Verhalten zu neigen. FP Passport kolportiert (unter freundlicher Mithilfe der republikanischen Partei, welche einen entsprechenden „Kommentar“ verschickte) die berüchtigsten Anekdoten.

Jonatham Chait kommt auf The New Republic zu dem Schluss, dass den Republikanern in den USA vermutlich noch ein langer und schmerzhafter Lernprozess bevor steht. Momentan sähe es so aus, dass die Partei in ideologischer Befangenheit alte Fehler wiederholen wird, statt aus der Niederlage zu lernen.

„A recent, pre-election Democracy Corps poll found that Republican voters, by a two-to-one margin, think their party „needs to get back to Republican issues,“ as opposed to devising „better ways to make government work for people, make America secure and address new problems.“ I have seen the future of the Republican Party, and it is the present of the Republican Party. Only perhaps more so.“

Nach dem Wahlerfolg Obamas schießen die Waffenverkäufe in den USA der New York Times zufolge in die Höhe (Ansicht erfordert kostenlose Registrierung). Vorbereitung auf die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem „inneren Feind“? Laut Artikel eher die Reaktion von durch die NRA in Panik versetzten „Gun-Nuts“ – dabei wagte es der Kandidat der Demokraten im Wahlkampf wohlweislich gar nicht, überhaupt an diese heilige Kuh zu rühren.

In einem schon älteren Artikel auf The New Yorker berichtet Ryan Lizza über die politische Karriere von Barack Obama. Er zeichnet dabei das Bild eines äußerst zielstrebigen und karrierebewußten hochbegabten Politiktalents, das selbstverständlich das „System“ genau kennen und zu nutzen lernte. Allein schon aufgrund der detailreichen Darstellung der politischen Szene und Mechanismen in Chicago unbedingt lesenswert (15 Seiten). Danach sollte man zumindest besser verstehen, dass es so etwas wie einen „Outsider“ in höchsten politischen Ämtern gar nicht geben kann.

Diverses

Für „eine Ente“ hält Christian Bommarius in der Berliner Zeitung die Reform der Erbschaftssteuer. Sie würde in ihrer jetzigen Form nur dazu beitragen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verstärken.

„Die Forderung höherer Erbschaftsteuern lässt sich nicht nur mit dem nicht legitimierten, weil durch keine Leistung erworbenen Anspruch der Erben begründen, sondern ebenso durch den sehr wohl legitimierten Anspruch der Gesellschaft gegen den Erblasser, zumindest einen Teil des mit ihrer Hilfe ermöglichten Reichtums zurückzuerhalten.“

Organspendepflicht für ALGII-Empfänger? Bettina Winsemann vertritt auf Telepolis die Ansicht, dass legaler Organhandel in Deutschland, solange die derzeitige ALGII-Regelung gilt, genau genommen dazu führen muss. Und für den dort zitierten Peter Oberender, VWL-Professor aus Bayreuth, ist es offensichtlich auch ganz unproblematisch, wenn sozial schwächere sogar ihre körperliche Unversehrtheit aufgeben müssen.

„Ab einem gewissen Zeitpunkt wird der ALGII-Empfänger sowieso als nicht vermittelbar eingestuft, warum sollte er da noch akzeptabel aussehen dürfen? Für Sozialhilfeempfänger gälte das gleiche – sie sind arbeitsunfähig. Insofern wäre es (rein ökonomisch betrachtet) nicht notwendig, einen Körper in entsprechendem Zustand zu erhalten. Der Weg, den Peter Oberender aufzeigt, ist somit ein Weg, der nur in eine Richtung führen kann: komplette Entrechtung der Armen, diesmal unter dem Schutzmantel der vermeintlichen Selbstbestimmung.“