Tastycrats

und da unsere Alphajournalisten soviel davon zu bieten haben, gibt Claus Tigges in der FAZ den USA den Tipp, sich aus der Krise herauszusparen. Was in anderen Fällen ja bekanntlich hervorragend funktioniert hat (s. Japan od. Hoover).

Denn bekanntlich sieht sich der Konsument ja stets den aktuellen Stand der Staatsverschuldung an und rechnet die potentielle Steuerbelastung aus, bevor er sich zu einem Kauf entschließt. Und die dürfte schließlich gewaltig sein, wenn wir den für Tigges & Co. einzig akzeptablen Weg beschreiten und Vermögens- und Unternehmensgewinne weiterhin als sakrosankt behandeln. Dass es in Wirklichkeit darum geht, einen wieder aktiver redistributive Politik betreibenden Staat zu verhindern, kann natürlich nicht sein…

Interessant  – nicht nur weil es kostenlos ist: In seinem frei verfügbaren Werk „The Conservative Nanny State: How the Wealthy Use the Government to Stay Rich and Get Richer.“ enttarnt Dan Baker den Mythos von der Staatsfeindlichkeit der amerikanischen Konservativen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Staat nicht generell zurückgedrängt, sondern zum Handlanger der ökonomischen Eliten degradiert werden soll. Im Kern kein wesentlicher Unterschied zur Bundesrepublik – Staatseingriffe werden hierzulande bevorzugt angegriffen, wenn sie „populistisch motiviert“, d.h. den Interessen einer Mehrheit dienlich sind…

dabei sollte man von jedem einigermaßen politisch denkenden Geist erwarten können, dass er die „Frage „Wer kriegt wann, was, warum?“ stellt – deren Antwort, wie Feynsinn anmerkte, eher selten im Sachzwang zu finden ist. Wer über Politik redet und von der Macht schweigt, ist ein Lügner oder ein Dummkopf. In manchen Fällen auch eine Mischung aus beidem.

Nichts tun ist manchmal besser als das falsche tun? Wer die jüngsten Meldungen zur wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt, wird sich dieser Meinung von Rainer Hank in der FAZ wohl schwerlich anschließen können. Ohne massive Maßnahmen droht die deutsche Wirtschaft in ein Loch zu fallen, in dem auch die „automatischen Stabilisatoren“ der Sozialsysteme kaum noch Entlastung bringen. Aber vielleicht können wir ja doch auf dem Trittbrett – und natürlich auf Kosten weiterer Opfer der Arbeitnehmer – aus der Krise kommen…

Hauptsache, niemand kommt auf die abwegige Idee, dass es vielleicht nicht notwendig ist, unseren nie zufriedenen Standortverbesserern jetzt um jeden Preis ihre Anlagen zu retten.

Eigentlich kein Wunder, dass so mancher der Ansicht ist, die deutsche Regierung verdiene es zu scheitern.

Wie dieser schöne  Übersichtsartikel  der Nachdenkseiten in Erinnerung ruft, trug diese auch zur Entstehung der Krise durchaus ihr Scherflein bei. Kein Wunder, dass ein Steinmeier da nicht nach Schuldigen suchen will.

Vielleicht herrschen ja nicht nur in den USA im Grunde ähnliche Bedingungen wie in von korrupten Eliten heruntergewirtschafteten Schwellenländern – auch wenn bei uns die Korruption nicht offen ist…

Nun ist es also soweit – mit dem offensichtlich rein auf Öffentlichkeitswirkung abzielenden Vorstoß der SPD zu einer Reform der Steuererklärung darf man den Bundestagswahlkampf endgültig als eröffnet betrachten. Und die Zeichen deuten darauf, dass dem Wähler ein noch traurigeres Schauspiel bevor steht als in früheren Wahlen.

In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ende noch nicht absehbar ist und deren Auswirkungen für „Otto Normalverbraucher“ erst noch wirklich spürbar werden, steht den ohnehin zu weiten Teilen verunsicherten und desillusionierten Bürgern ein neuer Höhepunkt der Spiegelfechterei und Heuchelei ins Haus. Denn eine wirkliche Auseinandersetzung über die Ursachen und sich ergebende Handlungsnotwendigkeiten wird es nicht geben.

Die Ursache dafür ist einfach auszumachen: Wie inzwischen auch vielen weniger informierten Wählern vage bewusst wird, haben insbesondere die beiden ehemailgen Volksparteien ein durchschaubares Interesse daran, dieses Thema nur auf eine Weise zu behandeln, die keine grundsätzlichen Fragen aufwirft. Schließlich ist da bezüglich von Themen wie unbedachter Deregulierung und Angebotsfixierung allenfalls eine Konkurrenz des Eifers auszumachen.

Was den Rest der Parteienlandschaft angeht, so ist leider nicht viel besseres zu erwarten: Die Grünen saßen mit im Boot jener rot-grünen Politik, die endlich die Forderungen der kapitalbesitzenden Schichten erfüllte, welche die Union gerne schon lange umgesetzt hätte. Und die FDP schließlich muss in diesem Kontext eigentlich gar nicht erwähnt werden – als Rettungshafen der Marktgläubigen ist sie primär damit beschäftigt, den Mangel an politischem Willen zu staatlichen Eingriffen als Staatsversagen umzudeuten.

Bliebe also eigentlich nur noch die Linke, die in dieser Krisensituation eigentlich profitieren sollte. Eher das Gegenteil scheint momentan der Fall zu sein – auch wenn die Momentaufnahmen der öffentlichen Meinung nur begrenzten Wert haben und offensichtlich immer weniger Rückschlüsse auf die Ergebnisse kommender Wahlen zulassen. Trotzdem ist es anscheinend  so, dass sie mit ihrer Kritik und und ihren politischen Ideen in Medien und Wählerschaft wenig Anklang findet. Was angesichts ihres nach wie vor mäßigen Ansehens außerhalb ihrer eigenen Klientel dann aber doch nur wenig überrascht.

In der Summe ist also ein Wahlkampf von vier Gesinnungsignoranten und einem Außenseiter zu erwarten, der teils vielleicht sogar umso weniger Akzeptanz und Gehör findet, als er mit seinen düsteren Prognosen richtig lag. Das Ergebnis ist absehbar: Die wichtigsten Fragen werden – wie es schon beinahe eine gute bundesrepublikanische Tradition ist – ausgeklammert. Das böse Erwachen findet wie immer nach der Wahl statt, wenn anstelle der versprochenen Nettigkeiten plötzlich der Zwang zu „harten Maßnahmen“ postuliert wird – in Fortsetzung einer im Kern verfehlten makroökonomischen Politik und unter eifriger Akklamation vieler Medien, für welche die politische Benachteiligung der immer selben berechtigten Interessen wohl ein Qualitätsmerkmal von Politik ist.

Aber es gibt auch Hoffnung – nämlich die, dass unser politisches Establishment in Wirklichkeit auf ein weiteres elektorales Debakel zusteuert. Auch wenn man aus persönlichen Erfahrungen nicht verallgemeinern sollte – selbst politisch gefestigte Zeitgenossen sind angesichts der verfügbaren Möglichkeiten anscheinend äußerst verunsichert. Wenn es den Parteien nicht gelingt, diese Wähler noch zu aktivieren – was angesichts ihrer Unfähigkeit zu wirklicher Polarisierung bei den brennendsten Fragen schwierig sein dürfte – könnte es durchaus zu Überraschungen kommen. Jedenfalls wenn ein Teil  der vom Glauben abgefallenen zu dem Schluss kommt, dass wohl nur das Wählen gegen politische Kräfte noch eine Chance hat, zu den gewünschten Ergebnissen zu führen.