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Nun ist es also soweit – mit dem offensichtlich rein auf Öffentlichkeitswirkung abzielenden Vorstoß der SPD zu einer Reform der Steuererklärung darf man den Bundestagswahlkampf endgültig als eröffnet betrachten. Und die Zeichen deuten darauf, dass dem Wähler ein noch traurigeres Schauspiel bevor steht als in früheren Wahlen.

In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ende noch nicht absehbar ist und deren Auswirkungen für „Otto Normalverbraucher“ erst noch wirklich spürbar werden, steht den ohnehin zu weiten Teilen verunsicherten und desillusionierten Bürgern ein neuer Höhepunkt der Spiegelfechterei und Heuchelei ins Haus. Denn eine wirkliche Auseinandersetzung über die Ursachen und sich ergebende Handlungsnotwendigkeiten wird es nicht geben.

Die Ursache dafür ist einfach auszumachen: Wie inzwischen auch vielen weniger informierten Wählern vage bewusst wird, haben insbesondere die beiden ehemailgen Volksparteien ein durchschaubares Interesse daran, dieses Thema nur auf eine Weise zu behandeln, die keine grundsätzlichen Fragen aufwirft. Schließlich ist da bezüglich von Themen wie unbedachter Deregulierung und Angebotsfixierung allenfalls eine Konkurrenz des Eifers auszumachen.

Was den Rest der Parteienlandschaft angeht, so ist leider nicht viel besseres zu erwarten: Die Grünen saßen mit im Boot jener rot-grünen Politik, die endlich die Forderungen der kapitalbesitzenden Schichten erfüllte, welche die Union gerne schon lange umgesetzt hätte. Und die FDP schließlich muss in diesem Kontext eigentlich gar nicht erwähnt werden – als Rettungshafen der Marktgläubigen ist sie primär damit beschäftigt, den Mangel an politischem Willen zu staatlichen Eingriffen als Staatsversagen umzudeuten.

Bliebe also eigentlich nur noch die Linke, die in dieser Krisensituation eigentlich profitieren sollte. Eher das Gegenteil scheint momentan der Fall zu sein – auch wenn die Momentaufnahmen der öffentlichen Meinung nur begrenzten Wert haben und offensichtlich immer weniger Rückschlüsse auf die Ergebnisse kommender Wahlen zulassen. Trotzdem ist es anscheinend  so, dass sie mit ihrer Kritik und und ihren politischen Ideen in Medien und Wählerschaft wenig Anklang findet. Was angesichts ihres nach wie vor mäßigen Ansehens außerhalb ihrer eigenen Klientel dann aber doch nur wenig überrascht.

In der Summe ist also ein Wahlkampf von vier Gesinnungsignoranten und einem Außenseiter zu erwarten, der teils vielleicht sogar umso weniger Akzeptanz und Gehör findet, als er mit seinen düsteren Prognosen richtig lag. Das Ergebnis ist absehbar: Die wichtigsten Fragen werden – wie es schon beinahe eine gute bundesrepublikanische Tradition ist – ausgeklammert. Das böse Erwachen findet wie immer nach der Wahl statt, wenn anstelle der versprochenen Nettigkeiten plötzlich der Zwang zu „harten Maßnahmen“ postuliert wird – in Fortsetzung einer im Kern verfehlten makroökonomischen Politik und unter eifriger Akklamation vieler Medien, für welche die politische Benachteiligung der immer selben berechtigten Interessen wohl ein Qualitätsmerkmal von Politik ist.

Aber es gibt auch Hoffnung – nämlich die, dass unser politisches Establishment in Wirklichkeit auf ein weiteres elektorales Debakel zusteuert. Auch wenn man aus persönlichen Erfahrungen nicht verallgemeinern sollte – selbst politisch gefestigte Zeitgenossen sind angesichts der verfügbaren Möglichkeiten anscheinend äußerst verunsichert. Wenn es den Parteien nicht gelingt, diese Wähler noch zu aktivieren – was angesichts ihrer Unfähigkeit zu wirklicher Polarisierung bei den brennendsten Fragen schwierig sein dürfte – könnte es durchaus zu Überraschungen kommen. Jedenfalls wenn ein Teil  der vom Glauben abgefallenen zu dem Schluss kommt, dass wohl nur das Wählen gegen politische Kräfte noch eine Chance hat, zu den gewünschten Ergebnissen zu führen.